Freitag, 24. Mai 2013

CDU und JU wollen DDR-Symbole verbieten lassen?

Kai Wegner, der Generalsekretär der Berliner CDU fordert ein Verbot der DDR-Symbolik und wird dabei von der Jungen Union unterstützt.
Philipp Mißfelder (Bundesvorsitzender der JU) und Lukas Krieger ("kultur"politischer Sprecher) erklärten, die DDR wäre eine "menschenverachtende und freiheitsberaubende Diktatur, die für zahlreiche Morde, Internierungen, Willkürjustiz und Misshandlungen von Menschen verantwortlich" wäre.
Natürlich haben sie damit vollkommen Recht und kein vernünftig denkender Mensch kann sich das DDR-Regime zurück wünschen. Es sind Menschen auf die Straße gegangen (anfangs unter großem Risiko), um dagegen zu protestieren und etwas zu verändern. Und selbstverständlich muß das respektiert werden und dürfen die Opfer dieser Zustände nicht vergessen werden.
Es möchte auch niemand mehr so in seiner Freiheit eingeschränkt werden.

Kommen wir aber zu der heutigen Zeit.
Einer der Vorwürfe war die staatliche Überwachung. Heute schreien Vertreter von schwarz-gelb nach Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Spionageprogrammen und Vorratsdatenspeicherung, Aufhebung des Bankgeheimnisses, sogar die ärztliche Schweigepflicht und das Beichtgeheimnis sollten schon aufgehoben werden. Also, ganz sachlich und objektiv, wo ist da der Unterschied zur DDR?
Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde gerichtlich festgehalten, daß eine lebenslange Kontrolle durch eine dauerhafte Steuernummer (wie sie zu DDR-Zeiten üblich war) nicht zulässig wäre. Trotzdem wurde genau das von der schwarz-gelben Koalition durch Bestrebungen Wolfgang Schäubles wieder eingeführt.

Des weiteren müsse "überprüft werden, ob eine Verherrlichung der DDR durch sogenannte Ostalgie-Produkte ebenfalls verboten werden könne". Was soll das bitte heißen? Sollen jetzt Pittiplatsch-Handpuppen verboten werden? Unsere alten Indianerfiguren als gefährlich eingestuft werden? Bautzner Senf abgeschafft werden? (Ich möchte jetzt nicht alles, was aus den alten Bundesländern kommt schlecht machen und auch nicht diese sinnlosen Ossi-Wessi-Diskussionen vom Zaun brechen, aber sorry, von Senf versteht Ihr einfach nichts).
Die alten Bücher von Jan Flieger verbrennen? (Entschuldige bitte, Jan. Du bist mir jetzt als derjenige eingefallen, der damals populär war und heute noch aktiv ist).
DEFA-Märchenfilme verbieten?
Wo liegt da die Grenze?

Das Tragen von DDR-Fahnen oder DDR-Symbolen zeige eine ablehnende Haltung gegenüber unserer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung".
Tut mir leid, aber in einem Land, in dem Schwerbehinderten nur ein Besitz von 2600,-€ erlaubt wird und alles abgenommen wird, was darüber hinaus geht, wo immer noch Menschen aus wirtschaftlichen Gründen von ihrem Grund und Boden vertrieben werden, wo darüber spekuliert wird, zur Bankensicherung Privatvermögen und Immobilien einzuziehen von einer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zu sprechen, zeugt von großem Zynismus und sehr kleinem Demokratieverständnis.

Und zum Begriff "Unrechtsstaat" (was die DDR mit absoluter Sicherheit wirklich war):
Damals gab es kein gentechnisch belastetes Saatgut, keine Bankenrettung und ähnliches.

Es will auch kein Mensch die Planwirtschaft zurück, die sich als katastrophaler Fehlgriff bewies. Aber die aktuell vorherrschende Planloswirtschaft ist auch keine funktionierende Alternative.

Hier geht es zum entsprechenden Artikel der JU

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen