Wieder wird über ein Verbot der NPD diskutiert. Eigentlich wird es höchste Zeit, aber es bleibt die Frage, ob das sinnvoll wäre.
Denn erstens: Wie verhindert man, daß die Anhänger einfach eine neue Partei mit neuem Namen aber gleichem Inhalt und gleichen blödsinnigen Slogans gründen?
Und zweitens: Das Verbot der Partei ist eine Sache, das bedeutet aber nicht zwangsläufig, daß die Mitglieder sich deshalb gleich einen gesunden Menschenverstand zulegen und ihre Haltung überdenken.
Außerdem, solange sie in einer legalen (wenn auch unsympathischen) Partei stecken, sind sie in gewissem Maß noch kontrollierbar.
Der einzige Vorteil dieses Verbots wäre, daß deren Aktionen, Werbung und Hetzkampagnen nicht mehr von öffentlichen Geldern gefördert und obendrein noch als "Wahlkampf" legalisiert würden. Insofern also doch eine gute Entscheidung.
Fragt sich also nur, wann endlich auch die FDP verboten wird.
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